Berlin, 9. Juli 2021. Das EU-Parlament hat gestern beschlossen, Ungarn wegen seines Gesetzes gegen pädophile Straftäter und zur Änderung bestimmter Gesetze zum Schutz von Kindern zu sanktionieren. Das ungarische Gesetz sieht auch ein Verbot von an Minderjährige gerichteter Propaganda zur Geschlechtsumwandung vor. Dies sei ein Verstoß gegen die Werte der EU, so das Credo.

Dazu erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecherund Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament:

„Wenn Werbung, die das Potential hat, Minderjährige zur unwiderruflichen Verstümmelung ihrer Genitalien anzustiften und so letztlich dauerhaft unfruchtbar zu machen, ein Wert der EU sein soll, kann man guten Gewissens solche Unwerte ablehnen.

Es ist erschreckend, dass die sich immer noch christlich nennenden CDU und CSU dies anders sehen und Ungarn sanktionieren wollen. Offenbar teilen die christdemokratischen Parteien diese linksradikale Agenda. Jedenfalls haben sie für die Entschließung gestimmt und verlangen, die EU möge nun nach Gutsherrenart Gelder an Ungarn nur noch dann ausschütten, wenn Ungarn sich ganz der LGBTIQ-Agenda verschreibt.

Es ist ein Unding, dass deutsche Regierungsparteien sich daran beteiligen und die EU-Gelder dazu missbrauchen, sich in nationale Angelegenheiten Ungarns einzumischen. Das muss aufhören! Die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten darf nicht weiter eingeschränkt, sondern muss gestärkt werden.“