Berlin, 26. April 2021. Die am Samstag in Kraft getretenen Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes haben dazu geführt, dass Ausgangssperren, Geschäfts- und Schulschließungen bundesweit allein vom Erreichen bestimmter Inzidenzwerte abhängen. Mal genügt die Zahl von 100 positiv Getesteten pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen, mal ein Inzidenzwert von 165 oder 200, um Ausgangssperren oder die Schließung von Geschäften und Schulen auszulösen.
Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt dazu:
„Die Fixierung allein auf Inzidenzwerte, wie sie das verschärfte Infektionsschutzgesetz vorsieht, ist –anders als von Endloskanzlerin Merkel immer wieder suggeriert – keineswegs alternativlos. Dies zeigen unsere europäischen Nachbarn: Etwa die Niederlande, wo die 7-Tage-Inzidenz seit Wochen über 250 liegt, und trotzdem Mitte dieser Woche die nächtliche Ausgangssperre fällt und tagsüber die Außengastronomie wieder erlaubt wird; oder Frankreich, wo Präsident Macron an Inzidenzzahlen gekoppelte automatische Schulschließungen ablehnt und nicht Schulen geschlossen werden, wenn bei einem Schüler eine Corona-Infektion festgestellt wird, sondern nur dessen Klasse.
In beiden Ländern nehmen die Regierungen bezüglich ihrer Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie also Abwägungen vor, die die Senkung von Infektionszahlen nicht als allein maßgebliches Kriterium betrachten, sondern auch andere Werte miteinbeziehen wie etwa das Recht auf Bildung, die freie Entfaltung und seelische Gesundheit von Kindern oder die wirtschaftliche Existenz von Gastronomie-, Einzelhandels- und Hotellerie-Betrieben.
Diese Ausgewogenheit bei der Beurteilung von Corona-Maßnahmen fehlt der Bundesregierung bis heute. Nur so lässt sich erklären, dass sie im Kampf gegen Corona weiterhin ihr Heil in Ausgangssperren und Schulschließungen sucht. Die massiven Begleitschäden, die durch diese untauglichen und unverhältnismäßigen Maßnahmen verursacht werden, nimmt Kanzlerin Merkel weiterhin nicht zur Kenntnis oder billigend in Kauf. Feststeht: Ihrem Amtseid wird sie in keinem Fall damit gerecht.“
