Berlin 26. Februar 2021. Laut Medienberichten hat Kanzlerin Angela Merkel im Zuge des EU-Videogipfels zur Corona-Krise einen europäischen Impfausweis angekündigt. Dieser solle bis zum Sommer entwickelt werden.

Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

„Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz wird offenbar eine Zwei-Klassen-Gesellschaft vorbereitet, die die Menschen in Geimpfte und Ungeimpfte unterteilt. Selbstverständlichkeiten der Vergangenheit, wie etwa freies Reisen, werden zu Privilegien der Zukunft, in deren Genuss nur noch Geimpfte kommen dürfen, während Ungeimpfte weiterhin ihrer Grundrechte beraubt werden sollen. Diese Diskriminierung Ungeimpfter entspricht faktisch einer Impfpflicht durch die Hintertür und ist mit den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft unvereinbar.

Galt der Impfpass gestern noch als belächelte Verschwörungstheorie, so wird er nun schon zur bitteren Realität. Grundrechte werden inzwischen scheinbar selbstverständlich beschränkt – dabei handelt es sich normalerweise nicht um Privilegien, die von wem auch immer gnädiger Weise gewährt werden, sondern um unmittelbare Rechte.

Zudem werden die digitale Überwachung ausgebaut und die Grundlagen unserer Freiheit und unseres Wohlstands zerstört.

Wir sind aber Bürger, nicht Untertanen. Wer das nicht akzeptiert, hat in der Regierung einer freiheitlichen Demokratie nichts zu suchen.“