Berlin, 16. Dezember 2020. Heute wurden im EU-Parlament die Ergebnisse des EU-Ratsgipfels von letzter Woche diskutiert. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, nimmt hierzu wie folgt Stellung:
,,Die Staaten Europas leiden unter der Corona-Pandemie, aber mindestens genauso sehr unter dem vielerorts katastrophalen Krisenmanagement: Millionen von Arbeitsplätzen sind akut gefährdet oder bereits verloren. Die Wirtschaft steht vor dem Kollaps. Und den europäischen Regierungschefs fällt nichts Besseres ein, als wahllos das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler auf sinnlose Weise zu verpulvern: Unglaubliche 1,8 Billionen Euro umfasst das EU-Paket bestehend aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen und den sogenannten Corona-Aufbauhilfen. Viel Geld für eine weitere Umverteilungsorgie, die keines der bestehenden Probleme lösen, sondern diese nur noch weiter verschärfen wird.
Und als ob das nicht des Schlechten schon zu viel wäre, werden den Europäern völlig utopische und immer höhere Klimaziele aufgezwungen, die die Deindustrialisierung Europas vollenden werden. Verstaatlichung, Schuldensozialismus und Ökodirigismus scheitern immer.
Dass es der EU doch noch gelungen ist, Polen und Ungarn zu einem faulen Kompromiss zu bewegen, ist bedauerlich. Denn durch den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus haben die EU-Zentralisten nun die Zügel in der Hand und können jeden, der ihre linksgrüne Agenda ablehnt, noch mehr an die Kandare nehmen.’’
