Berlin 10. September 2019. Mit der Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse wollen die GRÜNEN einen zusätzlichen Schattenhaushalt finanzieren.

Die Grünen wollen einen durch Kredite finanzierten „Bundesinvestitionsfonds“ auflegen. Dazu soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gelockert und durch neue Investitionsregeln ergänzt werden. Das geliehene Geld wollen die Grünen dann für eine Rettung des Weltklimas ausgeben.

Dazu erklärt Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Die AfD lehnt diesen Vorschlag entschlossen ab. Es handelt sich um den durchschaubaren Versuch der Grünen, über die Etablierung eines zusätzlichen Schattenhaushalts die Schleusen für eine weitere Staatsverschuldung durch die Hintertür zu öffnen. Auch Investitionen sind im regulären Haushalt zu führen.“