Berlin, 19. März 2021. Die Grünen haben heute ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 vorgestellt. Der Entwurf unter dem Titel „Deutschland. Alles ist drin“ benennt als zentrales politisches Ziel, die soziale Marktwirtschaft in eine „sozialökologische“ umzuwandeln. Bis 2030 soll dazu etwa der CO2-Ausstoß in Deutschland im Vergleich zu 1990 um 70 Prozent sinken – bislang waren 55 Prozent geplant. Und der CO2-Preis soll bis 2023 von derzeit 25 Euro auf 60 Euro pro Tonne steigen.
Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt dazu:
„Das heute vorgestellte Wahlprogramm zeigt eines ganz klar: Wenn die Grünen Teil der nächsten Bundesregierung werden, geht die Reise für Deutschland ungebremst weiter in Richtung ‚Öko‘-Sozialismus. Statt für Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise zu sorgen, soll der Staat nach Ansicht der Grünen die Wind- und Solarenergie maximal ausbauen und die dafür erforderlichen Subventionen über eine künstliche Verteuerung konventioneller Energie decken.
Dass so die Energiepreise in Deutschland weiter explodieren werden, ist den Grünen egal. Auch hier soll der Staat eingreifen und den Bürgern als ‚Ausgleich‘ ein ‚Energiegeld‘ zahlen.
Wer angesichts solcher Pläne immer noch nicht erkennen will, dass die Grünen für einen ideologiegetriebenen Staatsdirigismus stehen, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.“