Berlin, 5. Januar 2021. Untersuchungsausschuss ist unausweichlich!

Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, fordert deshalb einen Untersuchungsausschuss auf EU-Ebene:

,,Unabhängig davon, wie man zur Corona-Impfung steht, sollte jeder Bürger die Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen. Dass vielen Bürgern in Mitgliedsstaaten der EU, exemplarisch uns Deutschen, um deren Wohl sich zu kümmern zum Amtseid der Kanzlerin gehört, diese Möglichkeit derzeit verwehrt wird, während in anderen Ländern Impfdosen in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen, ist auf kapitales Regierungsversagen zurückzuführen. Das wird nun im Zuge der neuesten Enthüllungen immer deutlicher:

Im Juni letzten Jahres traten Gesundheitsminister Spahn und seine Amtskollegen aus Frankreich, den Niederlanden und Italien die Beschaffung des Corona-Impfstoffes an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ab. Die Begründung für diesen Schritt ist geradezu grotesk: ,Wir sind uns einig, dass Geschwindigkeit von entscheidender Bedeutung ist. Deswegen halten wir es für sinnvoll, wenn die Kommission die Führung in diesem Prozess übernimmt.’

Mit der Begründung der Prozessbeschleunigung eine Kompetenz an die EU abzutreten, ist in etwa so schlau, wie in ein Bobby Car umzusteigen, um ein Rennen in der Formel 1 zu gewinnen. Wer als Gesundheitsminister in einer derartigen Krisensituation so wenig Realitätssinn an den Tag legt und vor der Verantwortung flüchtet, gefährdet die Gesundheit der Bürger. Das deckt sich, milde gesagt, nicht wirklich mit dem idealen Anforderungsprofil eines Gesundheitsministers.

Zu diesem Schritt gedrängt wurde Spahn offenbar von Kanzlerin Merkel, die darauf insistierte, das Verfahren an Kommissionspräsidentin von der Leyen zu übertragen, also an die Inkarnation der Inkompetenz, die sie schon überdeutlich an anderer Stelle, etwa als Verteidigungsministerin, bewiesen hat.

Ergebnis: Hunderte Millionen angebotener Impfdosen von Biontech-Pfizer hat man ausgeschlagen, während es für einen zweiten Corona-Impfstoff in der EU keine Zulassung gibt. All das ist auf Führungslosigkeit, Verantwortungsflucht und Inkompetenz von Merkel, Spahn und von der Leyen zurückzuführen. Millionen Europäer leiden darunter. Hier ist dringend Aufklärung nötig. Deshalb ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf europäischer Ebene dringend nötig.’’