Berlin, 14. März 2017. Zu den Reformvorstellungen des Steuerrechts von Frau Zypries erklärt der Vorsitzende der AfD Jörg Meuthen:

“Zypries´ Steuerreformgelüste sind ein typischer Sozi-Reflex zu Wahlkampfzeiten und nichts weiter als alter Wein in halbherzig aufpolierten Schläuchen. In Wirklichkeit geht es den Sozialdemokraten lediglich darum, oben abzukassieren, um ansatzweise den Eindruck zu erwecken, ihre teuren Wahlkampfgeschenke finanzieren zu können.

Es ist zwar schön, wenn Frau Zypries mit dem Gedanken spielt, mittlere und untere Einkommen zu entlasten; allein fehlt hier die Glaubwürdigkeit. Zu oft haben SPD Politiker Entlastung und Umverteilung angekündigt. Herausgekommen ist dabei meist nur, dass bei den oberen Gehaltsklassen abkassiert wurde, ohne dabei gleichzeitig irgendwen zu entlasten.

Die SPD agiert wie en Wetterfähnchen im Wind. Sie scheint erkannt zu haben, wie gut die AfD-Forderungen nach Entlastung sind: Denn wir sind für die volle Kinderberücksichtigung der Erziehungszeiten in der Rente,  die Entlastung des kleinen Steuerzahlers, zum Beispiel durch deutliche Erhöhung des Grundfreibetrages, also der Mittel- und Unterschicht, und das Senken der Nebenkosten. Allerdings nicht zulasten anderer. Wir sind dafür, dem Staat sinnvolle Grenzen zu setzen und seine Quote deutlich zu senken. Das ist der große Unterschied zu der SPD. Der größte Unterschied zur AfD ist jedoch das, was die Altparteien längst verspielt haben: Die Glaubwürdigkeit.”