Berlin, 14. November 2019. Der stellvertretende Bundessprecher, Kay Gottschalk, Mitglied des Finanzausschusses, bedauert, dass der Mittelstand von den im Bundestag vertretenen Altparteien bei der Gesetzgebung regelmäßig übergangen wird. Jüngstes Beispiel war die Plenumssitzung am 14. November 2019, als der Antrag der FDP-Fraktion „Erhalt und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch eine moderne Unternehmensbesteuerung“ lediglich von der Antragstellerin und der AfD angenommen wurde.

„Dieser wirklich sinnvolle Antrag von der FDP fand leider schon im Finanzausschuss keine Mehrheiten. Ich sehe es als unsere Pflicht an das Herzstück unserer deutschen Wirtschaft – den Mittelstand – zu stärken und zu schützen. Im Mittelbestand sind laut IfM Bonn 99,6 Prozent der Unternehmen tätig. Im Jahr 2017 wurden hier 39,4 Millionen Arbeitnehmer beschäftig. Diese wirtschaftlichen Leistungsträger gilt es zu schützen. Durch eine in den letzten Jahrzehnten verfehlte Unternehmensfinanzpolitik wurden und werden die steuerzahlenden Bürger von der Regierung jedoch hängen gelassen. Daher gab es in diesem Bereich schon zahlreiche Massenentlassungen und es stehen noch einige bevor. Dem sollte dringend entgegengewirkt werden. Aber eine sinnvolle Reform der Unternehmensbesteuerung traut die AfD aus Erfahrung der GroKo nicht zu, denn diese hat bisher nur unter Beweis gestellt Arbeitsplätze vernichten zu können. Umso bedauerlicher, dass der Antrag der FDP nur die Unterstützung der AfD-Fraktion hat. Wir werden die GroKo jedenfalls weiter an ihren Taten messen“, sagt Gottschalk.