Am Mittwochabend überprüfte die Bundespolizei die Personalien eines 44-jährigen lettischen Staatsangehörigen in der Regionalbahn 64 in Richtung Münster. Die Überprüfung ergab dass der Mann wegen zwei offene Haftbefehle durch die Staatsanwaltschaft Münster gesucht wird. Wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis und aufgrund eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Außerdem wird der Lette von der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin gesucht, da gegen ihn ein rechtskräftiges Einreise- und Aufenthaltsverbot besteht. Hier wurde ermittelt, dass bereits im September 2023 die Abschiebung nach Lettland erfolgte.
Die AfD fordert im Grundsatzprogramm zwischen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen einerseits und irregulären Migranten andererseits zu unterscheiden. Die AfD setzt sich daher unter anderem für die Umsetzung folgender Maßnahmen ein:
– Vollständige Schließung der EU-Außengrenzen.
– In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.B. Nordafrika, werden Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet. Erst nach Anerkennung eines Schutzgrundes wird die sichere Reise nach Deutschland ermöglicht.
– An allen deutschen Grenzen, an denen derzeit (noch) ungeregelte Einwanderung stattfindet, sind strenge Personenkontrollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.
– Das individuelle Asylgrundrecht soll durch die grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes ersetzt werden. Das Asylrecht darf nicht länger als ein Vehikel der Masseneinwanderung missbraucht werden.
