14. Bundesparteitag und Europawahlversammlung 2023

Bundesparteitag

Die Einladung ist gemäß § 11 Absätze 8 und 9 der Bundessatzung am 12. Juni 2023 an die zum Zeitpunkt der Einladung von den Landesverbänden gemeldeten Delegierten übermittelt worden. Die Ersatzdelegierten und die Landesvorstände sind gemäß § 11 Abs. 9 der Bundessatzung hierüber in Kenntnis gesetzt worden. Nach diesem Zeitpunkt gemeldete Delegierte bzw. Ersatzdelegierte erhalten nach erfolgter Meldung die Einladung bzw. werden über diese in Kenntnis gesetzt.
Untenstehend finden Sie die relevanten Unterlagen sowie Links zu Antrags- und Bewerbungsformularen.
Anträge zum Bundesparteitag
Die Frist zur Einreichung von Anträgen endete gemäß § 11 Absatz 10 der Bundessatzung drei Wochen vor dem Parteitag, also mit Ablauf des 6. Juli 2023. Die fristgerecht eingereichten Anträge werden satzungsgemäß mit einer Frist von zwei Wochen vor dem Bundesparteitag auf dieser Seite zugänglich gemacht.
Antragsberechtigt gemäß § 11 Absatz 10 Bundessatzung sind:
(a) fünf ordentliche Delegierte,
(b) Kreisvorstände und Kreismitgliederversammlungen sowie Vorstände und Versammlungen höherer Gliederungen,
(c) der Konvent,
(d) der Bundesvorstand,
(e) die Bundesprogrammkommission,
(f) Bundesfachausschüsse sowie
(g) fünfzig Mitglieder.
Ferner antragsberechtigt sind gemäß § 12 Absatz 9 Bundessatzung der Satzungsausschuss und gemäß § 17a Absatz 5 Bundessatzung Organe des Bundesverbandes der JA. Wir bitten um Verständnis, dass per E-Mail, per Fax oder postalisch an die Bundesgeschäftsstelle gerichtete Anträge nicht bearbeitet werden können.
Kandidaturen für das Bundesschiedsgericht und als Rechnungsprüfer
Die Wahl der Bundesschiedsrichter bzw. Ersatzschiedsrichter wird gemäß § 11 Absatz 15 der Bundessatzung in Verbindung mit den §§ 2 und 4 der Schiedsgerichtsordnung der Alternative für Deutschland stattfinden.
Bitte beachten Sie § 11 Absatz 14 Satz 2 und Absatz 15 Satz 2 der Bundessatzung: Vorschlagsberechtigt sind fünf stimmberechtigte Versammlungsteilnehmer, d. h. um kandidieren zu können, muss der Vorschlag der Kandidatur durch fünf stimmberechtigte Versammlungsteilnehmer erfolgen. Der Bundesparteitag legt das konkrete Prozedere fest.
Mitglieder, die beabsichtigen, für das Bundesschiedsgericht oder als Rechnungsprüfer zu kandidieren, können sich vorab auf der Parteitagsseite mit persönlichen Angaben und Foto präsentieren. Hierfür ist ein Online-Bewerberformular (s. u. Bewerbungen zum Parteitag) freigeschaltet. Für eine Kandidatur ist der Eintrag nicht notwendig, er ersetzt auch nicht eine solche auf dem Bundesparteitag.

Europawahlversammlung

Die Einladung ist gemäß § 16 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 Absätze 8 und 9 der Bundessatzung am 13. Juni 2023 an die zum Zeitpunkt der Einladung von den Landesverbänden gemeldeten Delegierten übermittelt worden. Die Ersatzdelegierten und die Landesvorstände sind gemäß § 16 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 9 der Bundessatzung hierüber in Kenntnis gesetzt worden. Nach diesem Zeitpunkt gemeldete Delegierte bzw. Ersatzdelegierte erhalten nach erfolgter Meldung die Einladung bzw. werden über diese in Kenntnis gesetzt.

Untenstehend finden Sie die relevanten Unterlagen sowie Links zu Antrags- und Bewerbungsformularen.

Anträge zur Europawahlversammlung
Die Frist zur Einreichung von Anträgen endete gemäß § 16 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 Absatz 10 der Bundessatzung drei Wochen vor dem Parteitag, also mit Ablauf des 7. Juli 2023. Die fristgerecht eingereichten Anträge werden satzungsgemäß mit einer Frist von zwei Wochen vor der Europawahlversammlung auf dieser Seite zugänglich gemacht.
Antragsberechtigt gemäß § 16 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 Absatz 10 Bundessatzung sind:

(a) fünf ordentliche Delegierte,
(b) Kreisvorstände und Kreismitgliederversammlungen sowie Vorstände und Versammlungen höherer Gliederungen,
(c) der Konvent,
(d) der Bundesvorstand,
(e) die Bundesprogrammkommission,
(f) Bundesfachausschüsse sowie
(g) fünfzig Mitglieder.

Ferner antragsberechtigt sind gemäß § 16 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 9 Bundessatzung der Satzungsausschuss und gemäß § 17a Absatz 5 Bundessatzung Organe des Bundesverbandes der JA.
Wir bitten um Verständnis, dass per E-Mail, per Fax oder postalisch an die Bundesgeschäftsstelle gerichtete Anträge nicht bearbeitet werden können.
Kandidaturen für die „Europaliste“ der AfD

Bitte beachten Sie § 16 Absatz 3 der Bundessatzung: Wahlvorschläge für die Wahl der Bewerber und Ersatzbewerber müssen von mindestens einem stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer eingebracht werden. Die Europawahlversammlung legt das konkrete Prozedere fest.

Presse

Die Frist für Presseakkreditierungen endete am 7. Juli 2023 um 12:00 Uhr. Medienvertreter, die sich angemeldet haben, erhalten voraussichtlich bis zum 11. Juli 2023 die Rückmeldung, ob sie akkreditiert werden konnten.