Berlin, 27.02.2024. Im Januar 2014 galten in Deutschland 1.671 Gesetze mit 44.216 Einzelnormen. Seit 2024 stehen die deutschen Bürger und Unternehmen vor 1.792 Gesetzen, die sich aus 52.155 Einzelnormen zusammensetzen. Damit hat die Regelungsdichte in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Dies kommentiert Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, wie folgt:

„Die Bürokratie in Deutschland nimmt Überhand – und wird zu einem Standortnachteil für deutsche Unternehmen. Die Regelungsdichte in Deutschland ist viel zu hoch. Schon lange beklagen vor allem Wirtschaftsverbände diesen massiven Anstieg, der mit bürokratischen Auflagen und Berichtspflichten verbunden ist und die Unternehmen Zeit kostet, was ihre Produktivität schwächt. Wir dürfen uns nicht wundern, wenn Unternehmen dieser Regulierungswut zu entkommen versuchen und in das Ausland abwandern.

Auch die Gründung neuer Unternehmen wird durch immer neue Gesetze, Rechtsverordnungen und Einzelnormen erschwert, was zur Folge hat, dass innovative, hochprofitable Ideen nicht umgesetzt werden können bzw. im Ausland umgesetzt werden müssen, was dem Wirtschaftsstandort Deutschland auf lange Sicht enormen Schaden zufügt.

Es bleibt abzuwarten, ob das kommende Bürokratie-Entlastungsgesetz, welches im März im Bundeskabinett beschlossen werden soll, tatsächlich Entlastung bringt.

Zunächst bleibt festzuhalten: Wirtschaftskreisläufe werden massiv beeinträchtigt. Eine schnelle Deregulierung und Entbürokratisierung ist im Interesse der deutschen Wirtschaft und der Bürger Deutschlands. Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen muss mit absoluter Priorität behandelt werden, um den verschärften Bedingungen auf dem Weltmarkt Rechnung zu tragen.“