Berlin, 4. Juli 2022. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Horst Seehofers Heimatministerium nach eigenen Angaben „umgebaut und verstärkt“.

Die stellvertretende Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel sieht darin weiteren Demokratie-Abbau:

„Dass die SPD fortwährend darum bemüht ist, unsere Werte, unsere Identität und unsere Kultur auszuhöhlen, ist hinlänglich bekannt. Dementsprechend ist die Umwidmung des Heimatministeriums in eine Abteilung für die ‚Stärkung der Demokratie‘ und ‚gesellschaftlichen Zusammenhalt‘ aus Sicht der Bundesinnenministerin nur folgerichtig.

Ehrlicher wäre allerdings die Bezeichnung ‚Propagandaministerium‘. Denn verfolgt wird unter dem Deckmantel des ‚gesellschaftlichen Zusammenhalts‘ einzig das Ziel, eigene Ideologien zu verbreiten und unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Große Teile der Gesellschaft werden schon jetzt in den unterschiedlichsten politischen Bereichen diskreditiert und in die Nähe des Extremismus gerückt. Wer die Migrations-, Klima-, Energie- oder Gesundheitspolitik kritisiert, wird von der regierenden Politik pauschal als Gefährder des ‚gesellschaftlichen Zusammenhalts‘ dargestellt.

Faesers Abteilung zur ‚Stärkung der Demokratie’ ist deshalb nichts anderes als der nächste Baustein zur Abschaffung der Meinungsfreiheit. Die stets geforderte ‚Meinungsvielfalt‘ endet für Politiker der Ampelkoalition nämlich stets dort, wo sich geäußerte Meinungen nicht mit den von der Regierung propagierten Ideologien decken.”