Berlin, 21. Juli 2022. Im ersten Halbjahr nahm der Staat 17,5 Prozent mehr Steuern ein, allein im Juni betrugen die Steuereinnahmen 93 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Einnahmen sogar um 26,3 Prozent.

Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin:

„Die enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten sorgen für sprudelnde Einnahmen in der Staatskasse. Das zeigt auf, unter welcher Doppelbelastung die Bürger in Deutschland leiden. Denn während ausschließlich die Bundesregierung mit ihrer verfehlten Währungs-, Sanktions- und Energiepolitik dafür die Verantwortung trägt, dass sich alle Waren des täglichen Bedarfs verteuern und die Energiepreise extrem ansteigen, ist es ebenfalls die Bundesregierung, die über eine Vielzahl von Steuern davon profitiert.

Mehreinnahmen, die sich allein im vergangenen Monat auf 24,5 Milliarden Euro beliefen, werden jedoch nicht etwa an die Bürger zurückgegeben, sondern in aller Welt verprasst.  Zuletzt sagte Außenministerin Annalena Baerbock dem Ministaat Moldau, der nur 2,7 Millionen Einwohner hat, 77 Millionen Euro zu, um die steigenden Energiepreise abfedern zu können. Während also die Bürger in Deutschland nicht mehr wissen, wie sie die steigenden Energiepreise abfedern sollen, verschenkt Baerbock ihr Steuergeld ins Ausland.

Die Ampel muss umgehend jegliche Mehreinnahmen an die Bürger zurückerstatten. Es sind die Menschen in diesem Land, die jenes Geld erwirtschaften, das die Ampel freizügig verschenkt.“