Stephan Brandner: Gewaltausbrüche in Gießen waren vorhersehbar
Berlin, 08.07.2023. Bei dem in Gießen stattfindenden Eritrea-Festival ist es nach Polizeiangaben zu gewalttätigen Zwischenfällen sowie „massiven Angriffen“ auch auf [...]
Christina Baum: RSV-Meldepflicht dient nicht der Gesundheit der Bevölkerung
Berlin, 07.07.2023. Zu der geplanten Meldepflicht hinsichtlich des Erkältungsvirus RSV, welche heute im Bundesrat abgestimmt werden soll, erklärt Dr. Christina [...]
Mariana Harder-Kühnel: Familien fördern, linksgrüne Projekte streichen
Berlin, 05. Juli 2023. Die Bundesregierung will die Ausgaben des Bundesfamilienministeriums um 290 Millionen Euro reduzieren. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) [...]
Peter Boehringer: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Haldenwang hat einen zwingenden Grund
Berlin, 04. Juli 2023. Die AfD fordert vom Verfassungsschutz (BfV) die Einstellung aller Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen und erhebt zudem Dienstaufsichtsbeschwerde [...]
Christina Baum: „Zähne zeigen“ – AfD wird ausgegrenzt
Berlin, 03. Juli 2023. Um Budget-Unstimmigkeiten zu klären, rufen Bundeszahnärztekammer und Kassenzahnärztliche Vereinigung jetzt die Patienten zu Hilfe. Unter dem [...]
Stephan Brandner: Thüringer Verfassungsschutzpräsident dreht durch
Berlin, 28. Juni 2023. Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Kramer hat mit seinen Äußerungen eine weitere rote Linie überschritten. Er bezeichnete in [...]
Mariana Harder-Kühnel: Wärmepumpen-Ausbauwelle droht – Heizungsgesetz gefährdet Existenzen vieler Bürger!
Berlin, 27. Juni 2023. Die Ampel-Regierung will bis zum 7. Juli das Heizungsgesetz durch den Bundestag beschließen lassen. Der Präsident [...]
Martin Reichardt: Anti-AfD-Gesetz in Schleswig-Holstein geplant
Berlin, 27. Juni 2023. Die AfD in Schleswig-Holstein konnte mit 8,1 Prozent bei der Kommunalwahl am 14. Mai 2023 ihr [...]
Peter Boehringer: Presseberichte sind Beleg für Vertrauensverlust in die Bundesbank
Berlin, 27. Juni 2023. Zahlreiche Presseberichte der letzten Tage haben auf das Risiko einer möglicherweise notwendigen Rekapitalisierung der Bundesbank durch [...]
Stephan Brandner: Urteil zu Rechtswidrigkeit des Versammlungsverbots kommt zu spät
Berlin, 21. Juni 2023. Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das völlige Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie im [...]