Berlin, 30. Juni 2016. Die EU-Kommission plant schon seit einiger Zeit, die nationalen Parlamente nicht über CETA – das Freihandelsabkommen mit Kanada – abstimmen zu lassen. Dazu erklärt der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen:

„Es könnte sein, dass die demokratisch gewählten Parlamente das rasche Durchpeitschen des fragwürdigen Freihandelsabkommens CETA verzögern. Also versucht die Kommission mit Tricks und juristische Winkelzügen, das zu verhindern. CETA soll einfach als reines EU-Abkommen eingestuft werden, was angesichts der enormen Einschnitte in nationale Souveränitätsrechte eine Farce ist.

Offenbar dachte man bei der Kommission, während die Menschen in Europa mit der Fußball-EM beschäftigt sind, winken wir das mal schnell durch.

Die Brexit-Befürworter in Großbritannien dürften sich gefreut haben. So hat die EU-Kommission doch kurz vor dem Referendum nochmal gezeigt, dass es gute Gründe geben könnte, die EU zu verlassen. Hier zeigt sich, wie sehr sich die Brüsseler Bürokratie mittlerweile verselbstständigt hat.

Es ist höchste Zeit, der EU-Kommission ihre Schranken aufzuzeigen, bevor sie sich vollständig zu einem unkontrollierten, undemokratischen Monster entwickelt. Die AfD fordert schon seit langem – auch bei TTIP – eine Volksabstimmung. Nur so können solche Abkommen zum Erfolg werden.“