Berlin 25. März 2020. Bundessprecher Jörg Meuthen und Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf warnen davor, dass die Corona-Krise dafür missbraucht wird, unsere marktwirtschaftliche Ordnung und den Rechtsstaat auszuhebeln:

Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen:

„Eine EU-weite gemeinsame Verschuldung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie muss unbedingt verhindert werden. Corona-Bonds sind deshalb genauso abzulehnen wie Euro-Bonds. Weder Corona noch der Euro rechtfertigen, dass die deutschen Steuerzahler für die Schulden der ganzen EU zur Ader gelassen werden. Auch eine Verstaatlichung von Unternehmen, wie sie Wirtschaftsminister Altmaier ins Gespräch gebracht hat und wie Italien sie bereits mit der Fluggesellschaft Alitalia praktiziert, kann keine sinnvolle Lösung sein.

Das wirtschaftliche Gebot der Stunde ist, die Liquidität von durch Corona in Not geratenen Haushalten und Unternehmen zu sichern, um sie sicher durch die Krise zu begleiten. Die Corona-Krise ist deshalb der richtige Zeitpunkt für rasche und deutliche Steuersenkungen zum Wohl der bedrängten Bürger und Unternehmen. Auch die Stundung von fälligen Steuern sollte in dieser außergewöhnlichen Notlage seitens der Finanzbehörden sehr großzügig gehandhabt werden. Das hilft vielen Betroffenen ganz unmittelbar, ohne in der Krise die in der Regel erfolglosen, oft sogar schädlichen Interventionen des Staates in das Wirtschaftsgeschehen noch weiter zu vergrößern.“

Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf:

„Wenn Grundrechte der Bürger zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeschränkt werden müssen, wie das bei der Versammlungsfreiheit derzeit der Fall ist, dann darf dies nur zeitlich begrenzt geschehen. Manche Sozialisten in den etablierten Parteien versuchen derzeit, das, was ihnen schon immer ein Dorn im Auge war, jetzt unter der Flagge „Kampf gegen Corona“ umzusetzen. Wir müssen alle sehr wachsam sein und dürfen keine dauerhaften Einschränkungen unserer Grundrechte, wie Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Eigentumsrechte usw. aufgrund der Corona-Krise akzeptieren. Unsere Bürgerrechte und Grundrechte haben wir uns seit 1848 zu hart erkämpft, um sie jemals wieder herzugeben.“