Berlin, 6. April 2021. Fragwürdige Beteiligungen widersprechen technologischer Souveränität.

Die Entwicklung der europäischen Cloud-Plattform „Gaia-X“ kommt nicht wesentlich voran. Seit dem Bundeswirtschaftsminister Altmaier die Idee vor 17 Monaten auf dem sogenannten Digitalgipfel der Bundesregierung vorstellte, ist noch keine einzige Zeile Code geschrieben worden. Verantwortlich für diese Verzögerung ist nicht die Corona-Pandemie, sondern die europäische Bürokratie. Langwierige Verhandlungen und Ausschreibungsprozesse hemmen den Fortschritt enorm. Darüber hinaus gibt es aus dem öffentlichen Sektor noch keinerlei Nachfrage für „Gaia-X“, da private Anbieter wie zum Beispiel Amazon bereits seit Jahren funktionierende Cloud-Lösungen anbieten.

Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes:

„Das Tauziehen um ‚Gaia-X‘ erinnern frappierend an die ‚De-Mail‘, die zwar als Durchbruch gefeiert wurde, sich aber am Markt nie durchsetzen konnte. Mittlerweile gehören 212 IT-Firmen und Forschungsrichtungen – darunter nunmehr teilweise fragwürdige Unternehmen wie die chinesischen Tech-Riesen Alibaba und Huawei, Amazon, Google, Microsoft und das wegen enger Verbindungen zum US-Militär in der Kritik stehende Unternehmen Palantir – zur sogenannten europäischen Cloud-Allianz.

Warum man gerade jene Firmen, von denen man durch die Schaffung der Cloud ‚Gaia-X‘ eigentlich unabhängig werden wollte, nun prominent in den Entwicklungsprozess einbindet, erschließt sich mir nicht. Offenbar ist die Sensibilität für die notwendige technologische Souveränität Europas – zu der die Cloud ‚Gaia-X‘ wesentlich beitragen sollte – immer noch zu wenig ausgeprägt. Es muss sorgfältig geprüft werden, ob es tatsächlich den Interessen Europas und Deutschlands entspricht, wenn diese Unternehmen Fördergelder und Zugang zu relevanten Informationen aus dem Entwicklungsprozess erhalten. Im Zweifel muss die Antwort ‚Nein‘ lauten.“

Joana Cotar, Bundesvorstandsmitglied und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, ergänzt:

„Eine europäische Lösung sollte auch ausschließlich in Europa von europäischen Unternehmen entwickelt werden. Erneut zeigt sich, wie lähmend sich die Schwerfälligkeit der EU gerade auf diesem Gebiet auswirkt. Wahrscheinlich wäre das Cloud-Projekt bereits wesentlich weiter, wenn sich die Regierungen einiger auf dem Handlungsfeld führender EU-Staaten bilateral auf ein Pilotprojekt geeinigt hätten – ohne den Umweg über Brüssel.“