Berlin, 5. April 2016. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Beteiligung deutscher Soldaten am Kampf gegen Terroristen im westafrikanischen Mali ausgeschlossen. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Die Aussage, deutsche Soldaten sollen in Mali nicht kämpfen, sondern ‚den Friedensprozess in dem Land begleiten‘ zeigt, wie wenig Frau von der Leyen von der Realität solcher Einsätze versteht. Es ist unglaublich naiv anzunehmen, dass eine solche klinische Trennung überhaupt möglich wäre.

Desweiteren ist diese Aussage auch ein fahrlässiges Signal an die Terroristen. Der demonstrativ zur Schau gestellte Unwille zum Kampf, muss doch geradezu als Einladung aufgefasst werden, im Bereich der Bundeswehr zuzuschlagen. Hat man nichts aus dem tragischen Versagen der UN-Mission in Ruanda gelernt?

Aus Angst vor schlechter Publicity betreibt die Verteidigungsministerin eine kostspielige, aber weitgehend wirkungslose Symbolpolitik. Eine Handvoll Tornados für den Syrieneinsatz, die aber niemanden bekämpfen sollen; ein paar hundert Soldaten in Mali, die niemanden bekämpfen sollen; eine Fregatte vor Somalia, die keine Piraten bekämpfen darf. Das ist auch gegenüber den Verbündeten, denen man stets die unangenehmen Aufgaben überlässt, nicht solidarisch. Frau von der Leyen benutzt die Bundeswehr offenbar lieber zur Selbstdarstellung, als sich um die Probleme einer veralteten und völlig unzureichenden Ausrüstung zu kümmern.

Die Bundeswehr verdient eine bessere Führung, als die durch Ursula von der Leyen. Es braucht jemanden, dem die Lösung der strukturellen Probleme der Streitkräfte mehr am Herzen liegt, als öffentlichkeitswirksame Fotomotive.“