Zu den Berichten über die Pläne der Bundesregierung, viele Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen, erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Jetzt lassen Bundesregierung und Industrie die Katze aus dem Sack! Minderqualifizierte Flüchtlinge, welche die große Mehrheit derer darstellen dürften, die nach Deutschland kommen, sollen laut Berichten unter Berufung auf ein gemeinsames Papier des Bundesarbeits-, Bundesfinanz- und Bundesbildungsministeriums vom Mindestlohn ausgenommen werden.

Damit haben vor allem die großen internationalen Konzerne ihr Ziel erreicht, möglichst viele, möglichst billige Arbeitskräfte zu bekommen und dadurch den unliebsamen Mindestlohn auszuhöhlen. Das alles wird zum Schaden der deutschen Arbeitnehmer geschehen, die nun vor allem im Niedriglohnsektor einen erheblichen Wettbewerbsnachteil hinnehmen müssen.

Der Mindestlohn muss für alle Arbeitnehmer in Deutschland gelten. Andernfalls wird der Arbeitsmarkt und damit unsere Gesellschaft in zwei Klassen geteilt. Die AfD fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf umgehend zurückzunehmen. Die Ausnahme von minderqualifizierten Flüchtlingen vom Mindestlohn würde unsere Gesellschaft noch weiter spalten und die sozialen Konflikte weiter schüren. Das kann weder im Interesse der Bundesregierung noch der Arbeitgeber sein.“