Berlin, 18. Juli 2016. Während in der Türkei vom Erdogan-Regime laut über eine Wiedereinführung der Todesstrafe gesprochen wird, sollen acht türkische Soldaten, die vor Erdogans „Säuberungen“ nach Griechenland geflohen waren, an die Türkei ausgeliefert werden. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Hier kann es keine zwei Lesarten geben. Griechenland ist EU-Mitglied. Es darf die Soldaten nicht ausliefern, wenn die Möglichkeit besteht, dass sie in der Türkei hingerichtet werden.

In Griechenland wird ihnen unterdessen die „illegale Einreise“ vorgeworfen. Das ist schon eine groteske Darbietung, angesichts der millionenfachen Nichtverfolgung dieser Straftat im Rahmen der Migrationskrise in den letzten Monaten und Jahren. Nun auf einmal, da der rachedurstige Despot aus Ankara Druck macht, erinnert man sich plötzlich an diesen längst vergessen geglaubten Paragraphen.

Die Türkei ist dabei die letzten Reste an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verlieren. Sie entwickelt sich zum Unrechtstaat. Mit diesem autoritären Regime darf es keine Zusammenarbeit, keine Auslieferungen und erst Recht keine EU-Beitrittsverhandlungen mehr geben.“

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