Berlin, 15. Feruar 2016. Zur Politik von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:
„Kein Tag vergeht, an dem sich nicht Frau von der Leyen zu Wort meldet und die Bundeswehr für alle möglichen Aufgaben anbietet. Jetzt soll die Bundeswehr Flüchtlinge ausbilden. Anstatt sich auf ihre eigentliche Aufgabe zu konzentrieren, nämlich die Bundeswehr wieder einsatzbereit zu machen, versäumt sie keine Möglichkeit die Bundeswehr zum Zwecke der Selbstdarstellung als Hilfsarbeiter der Nation anzubieten. Dabei hätte sie unglaublich viel zu tun, wenn sie sich nur einmal umschauen und den Jahresbericht des Wehrbeauftragten aufmerksam lesen würde. Die Bundeswehr ist eine einzige Baustelle, die mittlerweile mit dem BER-Desaster vergleichbar ist.
Ein Gebirgsjägerbataillon, bei dem von 522 Nachtsichtgeräten nur 3 verfügbar sind; eine deutsche ‚Speerspitze der NATO‘, die sich 14.492 Ausrüstungsgegenstände in der gesamten Bundeswehr zusammenleihen muss; ein von Frau von der Leyen bestellter Marinehubschrauber, der die Voraussetzungen eines Seenotrettungshubschraubers nicht erfüllt; eine unausgegorene Arbeitszeitregelung und fast 9.000 unbesetzte Stellen von insgesamt 185.000. Das alles dokumentiert das Versagen von der Leyens, ihrer Berater, aber auch der militärischen Führungsspitze auf ganzer Linie. Kommandeure bemängeln mittlerweile, dass sich unter von der Leyen eine monostrukturierte Bundeswehr entwickelt hat, die im Auslandseinsatz nur noch eine Armee der Ausbildung, Aufklärung und für humanitäre Hilfe ist. Sie agiert damit auf der niedrigsten Schwelle militärischer Operationen, was zwangsläufig Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit hat. Die Stimmung in der Truppe ist auf dem Nullpunkt, viele Soldaten, auch Offiziere und Generale haben resigniert und bereits innerlich gekündigt, weil kein Ende der Misere abzusehen ist.
Wie unehrlich Frau von der Leyen agiert, zeigt ein Beispiel aus dem Jahre 2014. Am 14.09.2014 verkündete sie, ‚die Bundeswehr ist gut aufgestellt, sie ist einsatzbereit‘. Nur 10 Tage später wurde die verheerende Bilanz der Einsatzbereitschaft des Großgeräts der Bundeswehr bekannt: Luftwaffe 31 %, Marine 50 %, Heer 59 %. Frau von der Leyen sollte endlich einsehen, dass die Streitkräfte jetzt Führungspersonal benötigen, dass sein Handwerk versteht. Für sicherheits- und verteidigungspolitische Laien, wie Frau von der Leyen oder Frau Suder, ihre Staatssekretärin, ist kein Platz, denn diese Streitkräfte sind für eine derart dilettantische Führung und maßlose Selbstprofilierung zu wertvoll. Die äußere Sicherheit Deutschlands ist viel zu wichtig als das man sie Laien überlassen sollte.“
