Berlin, 01.11.2023. Heute vor 30 Jahren, am 1. November 1993, trat der Vertrag von Maastricht in Kraft, wodurch formell die heutige Europäische Union begründet und auch der Grundstein für den Euro-Währungsverbund gelegt wurde.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„Der Jahrestag des Wechsels von der damaligen EWG zur EU ist leider für Deutschland kein Freudentag. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Schwerpunkt auf Zollfreiheit war noch eine sinnvolle Institution – auch wenn schon dieses Gebilde den Kern der in der EU dann übermächtigen supranationalen Staatlichkeit und der Subventions- und Transferleistungs-Wirtschaft in sich trug. Doch erst die EU mit den ihr später über die Lissabonner Verträge zugewachsenen Zuständigkeiten hat sich zu einem extrem bürgerfernen und für Deutschlands Souveränität fatalen Vehikel entwickelt, wie wir heute fast jeden Tag bitter merken – etwa bei Richtlinien aus Brüssel zur Migration, zur Gesellschaftsveränderung oder für deutsche Transferzahlungen.
Berühmt und schädlich aber wurde der Maastricht-Vertrag vor allem durch seine Vorgaben zum späteren Euro, die von wilden politischen Versprechungen wie “Stabil wie die Mark”, “Keine Staatenfinanzierung durch die Notenbank” oder “Keine Haftung Deutschlands für andere Länder” begleitet wurden. Kohl, Waigel und Genscher versprachen dem D-Mark-verbundenen deutschen Volk das Blaue vom Himmel – nur wenige Jahre später wurden dann alle Stabilitätsversprechen gebrochen. Die sogenannten “Maastricht-Kriterien” hält schon seit Jahrzehnten so gut wie kein Euro-Land mehr ein – und nach dem absurd vertragswidrigen Verhalten der EZB seit der permanenten Euro-Rettung ab etwa 2010 mit vielen Billionen an deutschem Transfergeld und Garantien und EZB-Anleihekäufen ist der Weg zur Lira-isierung des Euro klar vorgezeichnet. Inzwischen darf EU-ropa sogar “Gemeinschaftsschulden” machen, was einen direkten Bruch des Artikels 125 der “EU-Verfassung” (Lissabon-Vertrag) darstellt.
Die deutschen Bürger waren schon seit den ersten Ideen zum Euro, der ja schon in den 1980er Jahren in den Köpfen der französischen Eliten zur “Einhegung” der deutschen Finanzmacht erdacht worden war, sehr skeptisch. Jahre zu spät (2012) gab Helmut Kohl als Alt-Kanzler schließlich zu, was in den 1990ern noch elitär-tabuisierte Wahrheit war: “Bei der Einführung des Euros hatte ich keine Mehrheit und handelte wie ein Diktator.” Im Prinzip hat sich in Brüssel und Berlin bei den meisten EU-ropäischen Entscheidungen seitdem wenig verändert.
Das Euro-Gebiet war niemals ein geeigneter, optimaler Währungsraum – was unter Ökonomen in den 1990ern eine triviale Binsenwahrheit war. Kohl missachtete aber sowohl die kritischen Stammtische als auch die Ökonomen – und wurde dabei sekundiert durch ausländische Profiteure. Der Transfer deutschen Geldes über den Euro in alle Welt ist bis heute der einzige Kitt der ganzen EU. Solange es noch deutsche Substanz zu verteilen gibt, wird über den Euro auch die EU weiterleben. Dabei war Deutschland trotz Wechselkursschwankungen bei ständigen Aufwertungen der DM von 1960 bis 1999 fast vier Jahrzehnte lang Exportweltmeister gewesen – ganz ohne Euro. Die Euro-Südländer dagegen leiden seit 1999 massiv unter der für sie eigentlich noch immer zu “harten” Gemeinschaftswährung. Der natürliche Anpassungsmechanismus von Volkswirtschaften zur Kompensation von strukturellen Defiziten und zum Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen sind frei schwankende Wechselkurse. Mit ihnen gäbe es weder große Handelsbilanzüberschüsse bzw. -defizite noch Target2-Salden in Billionenhöhe. Bis 1999 gab es all diese Probleme im heutigen Euroland nicht. Der heutige Tag ist leider kein schönes Jubiläum, weil die Zwangsjacke Euro unter Umständen auch noch ihren 40. Geburtstag erreichen könnte, bevor sie dann wie die DDR an der eigenen ökonomisch-ideologischen Fehlkonstruktion zerbrechen wird.“
