Berlin, 5. Juli 2024.
Die Ampel-Koalition hat sich in der Nacht grundsätzlich auf einen Haushaltsentwurf 2025 geeinigt. Die Schuldenbremse soll offiziell eingehalten werden. Details wurden heute nur wenige bekannt.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
„Offensichtlich wollte die Koalition die Bürger mit einer frohen Botschaft in die Sommerpause schicken. In Wahrheit sind aber noch viele Fragen offen. Erst die Haushaltsberatungen im Herbst werden zeigen, ob dieser Haushalt seriös durchfinanziert ist. Zweifel daran muss man haben. Immerhin kam diese Einigung unter erheblichem Druck zustande, nachdem die Ampel zuvor monatelang ratlos und zerstritten war.
Wo genau die Regierung nun die erforderlichen Einsparungen vorgenommen hat, hat sie heute nicht gesagt. Stattdessen gab es viele qualitative Äußerungen und vor allem Aussagen, wo man nicht sparen will. Auch müssen Einsparungen in Milliardenhöhe erst noch konkretisiert werden. Wir sehen zudem erhebliche Risiken, dass die Posten, die in diesem Jahr aus dem Ruder gelaufen sind, wie etwa das explodierende Bürgergeld, auch für 2025 noch nicht unter Kontrolle sind. Womöglich ignoriert man solche Risiken auch einfach und rechnet sich den Haushalt auf diese Weise schön. Vielfach werden Haushaltsbelastungen auch in die Zukunft verschoben, in eine Zeit, in der diese Regierung nicht mehr im Amt ist. Und ob eine weitere Konjunktureintrübung die geplanten Steuereinnahmen nicht noch schmälern wird, ist ebenfalls offen.
Abzuwarten bleibt überdies, ob die Koalition in diesem Haushalt die Schuldenbremse wirklich einhalten wird, indem sie die Vorgaben des Verfassungsgerichts umsetzt, was sie 2024 eindeutig nicht getan hat. Wahrscheinlicher ist, dass sie versuchen wird, die selbst erklärten Spielräume der Schuldenbremse noch zu erweitern. So prüft die Bundesregierung nun, inwieweit Darlehensvergaben an Privatgesellschaften künftig zusätzlich an der Schuldenbremse vorbeigeschleust werden können. Das Ergebnis dieser Prüfung ist offen. Insgesamt aber wird die Schuldenbremse immer weiter gelockert.“
