Berlin, 20.12.2023. Die Ampel-Koalition plant, im Januar den Bundeshaushalt 2024 zu verabschieden. Der Vorschlag zur Deckung der Haushaltslücke sieht in erster Linie höhere Abgaben vor sowie Entnahmen aus Sondervermögen, die nach Auffassung der Bundesregierung nicht vom Urteil des Verfassungsgerichts betroffen sind.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die von der Ampel-Koalition geplanten Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts 2024 sind eine einzige Zumutung für die Bürger. Anstatt sich auf die großen Ausgabenblöcke wie CO₂-Politik, Transformation, Migrationslasten und Entwicklungshilfe zu konzentrieren, versucht die Regierung ihre Haushaltslöcher auf die deutschen Steuerzahler abzuwälzen. Die Liste zur Bewältigung des 17-Milliarden-Euro-Handlungsbedarfs besteht fast ausschließlich aus Tricksereien und Steuererhöhungen. Nach wie vor hat die Bundesregierung ihre ganz eigene, äußerst fragwürdige Rechtssicht auf das Karlsruher Urteil und baut darauf, dass die Union diese nicht nochmals überprüfen lässt.

Wie immer läuft alles auf die Belastung der deutschen Bürger hinaus, sei es über den Agrardiesel, die Plünderung der Sozialkassen oder die Einführung einer neuen Plastiksteuer, die selbstredend am Ende auf die Kunden umgelegt werden wird. Hinzu kommen die Erhöhung des CO₂-Preises und die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie. Für die Versorgung von Migranten oder die Fortsetzung einer selbstzerstörerischen Energiewende und nicht zuletzt für die Verschickung von Milliardensummen in alle Welt ist hingegen nach wie vor genug Geld da. Diese Ideologiepolitik ist es, die die Ampel immer weniger handlungsfähig werden lässt und an der sie letztlich auch scheitern wird.“