Berlin, 22.09.2023.

Bereits im Juni hat die EU-Kommission eine Revision des mehrjährigen EU-Finanzrahmens und dabei eine Mittelerhöhung für die EU um 66 Milliarden Euro gefordert, weitestgehend für Kriegsunterstützung in der Ukraine. Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments fordert nun, diesen Betrag um nochmals 10 Milliarden zu erhöhen.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die EU-Parlamentarier haben immer offensichtlicher jeglichen Kontakt zur Lage in ihren Heimatländern verloren. Bereits die Forderung der Kommission nach einer Erhöhung des mehrjährigen Finanzrahmens ist vollkommen überzogen und fehl am Platz. Der Finanzrahmen ist fix auf sieben Jahre festgelegt. Zudem ist der aktuelle Finanzrahmen mit über 1,8 Billionen Euro mehr als auskömmlich ausgestattet. Nichts, was in Brüssel geplant ist, ließe sich nicht aus diesem Budget finanzieren. Wenn zusätzliche Bedarfe entstehen, muss die EU eben an anderer Stelle sparen.

Dass das EU-Parlament sich nun anschickt, den von der Kommission genannten Betrag ohne überzeugende Bedarfsanalyse einfach in die Höhe zu schrauben, belegt die Abgehobenheit der Brüsseler Eliten, die immer nur noch mehr Ressourcen an sich ziehen, einzig und allein, um ihre Macht auszubauen und ihre ideologischen Ziele im Bereich Klima und Migration weiterzuverfolgen. Die AfD hat gute Gründe, das scheindemokratische Gebaren in Brüssel und Straßburg beenden zu wollen.“