Archiv Pressemitteilungen
März 2025
Alice Weidel: Spürbare Steuersenkungen statt weiterer Ausplünderung der Bürger
Berlin, 27. März 2025. In den Koalitionsverhandlungen treibt die SPD-Pläne für massive Steuererhöhungen voran – trotz historischen Schuldenpakets und Rekordsteuereinnahmen. Die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel erklärt dazu: „Nach Merz` Wortbruch [...]
Peter Boehringer: Die SPD will den totalen Steuerstaat – es droht das Ende der Sozialen Marktwirtschaft
Berlin, 27. März 2025. Die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD offenbaren die stark unterschiedlichen Positionen der beiden Parteien. Eine Einigung könnte schwer werden – und vor allem teuer [...]
Stephan Brandner: Vorschlag zum Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung: Politische Willkür zur Ausgrenzung der Opposition!
Berlin, 27.03.2025. Politiker von Union und SPD schlagen vor, bei wiederholten Verurteilungen wegen "Volksverhetzung" (Paragraf 130 StGB) das passive Wahlrecht zu entziehen und somit politischen Bewerbern die Möglichkeit zu nehmen, [...]
Peter Boehringer: Der Solidaritätszuschlag kann und sollte trotz des Karlsruher Urteils fallen
Berlin, 26. März 2025. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen den Solidaritätszuschlag abgelehnt. Das Gericht schließt aufgrund widerstreitender ökonomischer Einschätzungen nicht aus, dass es womöglich immer noch Finanzbedarfe aufgrund der [...]
Alice Weidel: „Klimaneutralität“ im Grundgesetz ruiniert den Industriestandort Deutschland
Berlin, 19. März 2025. Union, SPD und Grüne haben durchgesetzt, den Begriff „Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgesetz aufzunehmen. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Friedrich Merz hat Deutschlands Zukunft verraten, [...]
Stephan Brandner: Alle Corona-Erkenntnisse müssen öffentlich gemacht werden
Berlin, 14.03.2025. Das Geheimdienst-Gremium des Bundestags hat die Bundesregierung aufgefordert, die ihr vorliegenden Erkenntnisse zum Ursprung der Corona-Pandemie öffentlich zu machen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, unterstreicht, [...]
Kay Gottschalk: Insolvenzwelle zeigt Scheitern der Wirtschaftspolitik – AfD fordert finanzpolitischen Kurswechsel
Berlin, 14. März 2025. Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland steigt weiter drastisch an. Im Februar 2025 wurden 12,1 Prozent mehr Insolvenzverfahren angemeldet als im Vorjahresmonat. Für das Gesamtjahr 2024 [...]
Alice Weidel: Bundesrechnungshof bestätigt Haltung der AfD zur Schuldenpolitik
Berlin, 14. März 2025. Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags deutlich gemacht, dass die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen die Schuldenbremse ihrer Schutzwirkung berauben [...]
Tino Chrupalla: Merz nimmt den Friedenstrend in den USA nicht wahr
Berlin, 05. März 2025. Zum Ergebnis aus den Sondierungsverhandlungen und zur geplanten Bundestagssondersitzung erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Friedrich Merz ist ein Mann von gestern. Er [...]
Alice Weidel: Merz könnte mit der AfD Kernkraftwerke reaktivieren
Berlin, 5. März 2025. Nach Einschätzung des AKW-Dienstleisters NUKEM, könnten sechs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke bis 2030 wieder „günstigen und sicheren“ Strom liefern, sofern die Politik beschließen würde, den Rückbau [...]