Archiv Pressemitteilungen

März 2024

Mariana Harder-Kühnel: Wissenschaftlicher Dienst bestätigt Verfassungswidrigkeit des „Demokratiefördergesetzes“!

Berlin, 04.03.2024. Das von der Ampel-Koalition geplante „Demokratiefördergesetz“ wäre laut eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages im Falle einer Einführung verfassungswidrig. Demnach fehle es insbesondere an der notwendigen [...]

Christina Baum: Vorbereitung des Gesundheitssystems auf den Kriegsfall

Berlin, 04.03.2024. Gesundheitsminister Lauterbach setzt das deutsche Gesundheitssystem großen Veränderungsbestrebungen aus. Vieles wird angefangen, nichts ist wirklich durchdacht. Unfertiges, Unnötiges und gar Gesundheitsschädliches, wie das Cannabisgesetz, wird gegen die Warnungen [...]

Stephan Brandner: Ende der automatischen Diätenerhöhung nötig!

Berlin, 01.03.2024. Zum ersten Juli werden sich die Diäten der Bundestagsabgeordneten um rund sechs Prozent erhöhen. Eine Debatte samt Abstimmung im Deutschen Bundestag wird es dazu nicht geben. Stephan Brandner, [...]

Februar 2024

Stephan Brandner: Linke Netzwerke ermöglichten Terroristin Klette das Untertauchen über Jahrzehnte

Berlin, 29.02.2024. Nach 30 Jahren des angeblichen Lebens im Untergrund wurde die RAF-Terroristin Klette verhaftet. Während die deutschen Behörden dies als Erfolg feiern, fragt sich der stellvertretende Bundessprecher der Alternative [...]

Handwerkskammer Heilbronn-Franken lädt Bundestagsabgeordnete aus

Berlin, 28.02.2024. Abgeordnete des Deutschen Bundestages werden zu den vielfältigsten Veranstaltungen eingeladen, um auf Missstände aufmerksam zu machen, um Veränderungen zu bewirken oder um sich ein Bild vom Stand der [...]

Tino Chrupalla: Handwerk stärken

Berlin, 28.02.2024. Laut Zentralverband des Deutschen Handwerks sind 2023 rund 20.000 Lehrstellen unbesetzt geblieben. 250.000 Stellen sind insgesamt im deutschen Handwerk offen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für [...]

Alice Weidel: Größte Journalisten-Organisation endgültig auf Regierungslinie!

Berlin, 28.02.2024. Während gerade gerichtlich bestätigt wurde, dass Correctiv Falschbehauptungen über ein privates Treffen in Potsdam verbreitete, nimmt der „Deutsche Journalisten-Verband“ auch darauf basierende Überlegungen des Verfassungsschutzes zum Anlass, seine [...]