Archiv Pressemitteilungen
August 2024
Stephan Brandner: Abschiebungen konsequent und robust durchsetzen!
Berlin, 22.08.2024. Wie aus einem Schreiben der Bundespolizei hervorgeht, werden gewalttätige Migranten, die sich aktiv gegen ihre Abschiebung wehren, auf freien Fuß gesetzt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für [...]
Peter Boehringer: Nach Ende der Corona-Schulden fehlt der Ampel der letzte gemeinsame Nenner
Berlin, 16.08.2024. Die Übermittlung des Haushalts 2025 an den Deutschen Bundestag war auf heute terminiert. Die Koalitionsparteien konnten sich bis zum aktuellen Zeitpunkt jedoch nicht auf einen Entwurf einigen. Der [...]
Juli 2024
Stephan Brandner: Verfassungsgericht kippt Teile der Wahlrechtsreform – Ampel reformunfähig
Berlin, 30.07.2024. Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelregierung verkündet, nachdem dies gestern schon, offenbar versehentlich, auf der Netzseite des Gerichts veröffentlicht worden war. Stephan Brandner, stellvertretender [...]
Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht muss vor politischer Einflussnahme geschützt werden!
Berlin, 23. Juli 2024. In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts“ vorgestellt. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Das Verbot des Compact-Magazins ist ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit
Berlin, 16. Juli 2024. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Compact-Magazin sowie die Conspect Film GmbH verboten. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel äußern sich wie folgt dazu: „Das Verbot [...]
Tino Chrupalla: Die Stationierung macht Deutschland zur Zielscheibe
Berlin, 11. Juli 2024. Zur geplanten Stationierung von Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk durch die USA in Deutschland äußert sich AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla wie folgt: „Die Stationierung macht Deutschland zur Zielscheibe. [...]
Peter Boehringer: Die Bundesbank hat Grund, sich zu ihrer Bilanz zu erklären
Berlin, 10. Juli 2024. Die Deutsche Bundesbank hat ggü. der Presse Erklärungen zu ihrer Verlustsituation und zu Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und ihrer Bilanzqualität inklusive der deutschen Goldreserve gemacht. Peter [...]
Peter Boehringer: Die verkündete Einigung zum Haushalt muss sich im Herbst erst noch als tragfähig erweisen
Berlin, 5. Juli 2024. Die Ampel-Koalition hat sich in der Nacht grundsätzlich auf einen Haushaltsentwurf 2025 geeinigt. Die Schuldenbremse soll offiziell eingehalten werden. Details wurden heute nur wenige bekannt. Peter [...]
Stephan Brandner: Grüne predigen Bahnfahren und fliegen Kurzstrecke!
Berlin, 02.07.2024. Mehrere Bundesminister tauchen immer wieder bei den Spielen der deutschen Nationalmannschaft auf, darunter Außenministerin Baerbock. Diese nutzt für die An- und Abreise offenbar die Flugbereitschaft der Bundeswehr und [...]
Juni 2024
AfD-Bundesparteitag beschließt ID-Austritt
Berlin, 30.06.2024. Der Bundesparteitag hat heute den sofortigen Austritt der AfD aus der europäischen Partei „Identität und Demokratie“ beschlossen. Die Delegiertenversammlung hatte den Bundesvorstand zuvor zu diesem Schritt legitimiert – [...]