Berlin, 13. Mai 2020. Schon ab Samstag sollen die Kontrollen an den deutschen Grenzen gelockert werden – ein vollständiger Wegfall ist für den 15. Juni vorgesehen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, hält die schrittweise Grenzöffnung für ein „völlig falsches Signal“ und macht deutlich, dass zunächst die Verhältnisse im Inland für die Bürger deutlich gelockert werden müssen, bevor man zu einem vollständigen Wegfall der Grenzkontrollen kommt:

„Ein Mal war die Bundesregierung auf dem richtigen Weg, der zumal durch die AfD gewiesen wurde, und nun macht sie schon wieder eine Kehre um 180 Grad. Allein durch die nur kurzzeitigen Grenzkontrollen konnte die grenzüberschreitende Kriminalität deutlich gesenkt und sehr viele Haftbefehle vollstreckt werden, an Asylbewerbern kamen nur noch etwa zwei pro Tag nach Deutschland, zuvor waren es etwa 400 täglich.

Das sind und waren positive Effekte, leider die einzigen, die die Krise für die Bürger hatte. Was sich jetzt abzeichnet, dass es bei weiterhin massiven Einschränkungen der Bürger und zum Wegfall der Kontrollen an den Grenzen kommt, ist eine Situation, die für die Bürger unseres Landes völlig unbefriedigend ist.”