Berlin, 8. November 2023.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Justizminister von Bund und Ländern aufgefordert, sich endlich vom Weisungsrecht zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaften zu verabschieden und ihre aus dem vorletzten Jahrhundert stammenden Durchgriffsrechte auf konkrete Ermittlungen der Staatsanwaltschaften aufzugeben.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, unterstreicht diese Übernahme einer bereits älteren AfD-Forderung und macht deutlich, dass es sich dabei um einen der wichtigsten Bausteine zur Entpolitisierung der Justiz handele.

„Es ist ein Gebot der Gewaltenteilung, die Entpolitisierung der Justiz voranzutreiben. Die aktuellen Zustände in Deutschland, insbesondere die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften, sind eines modernen Rechtsstaats nicht würdig.

Die Alternative für Deutschland hat in der Vergangenheit bereits eine Vielzahl von Vorschlägen zur Entflechtung von Politik und Justiz zur Stärkung des Rechtsstaats vorgelegt, auch zur jetzigen Forderung des DRB, die schon umgesetzt sein könnte, hätten die anderen zugestimmt. Wir werden auch zukünftig nicht müde, wichtige rechtspolitische Vorhaben voranzutreiben.“