Berlin, 4. Januar 2021. Wie exemplarisch der Thüringische Ministerpräsident Ramelow ankündigte, wolle er die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus in Thüringen weiter verschärfen. Im Gespräch ist eine Einschränkung des Bewegungsradius der Bürger auf 15 Kilometer. Eine deutschlandweitere Verlängerung des sogenannten Lockdowns scheint ebenfalls bereits beschlossene Sache zu sein.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender und Thüringer Bundestagsabgeordneter, fordert die sofortige Aufhebung aller Maßnahmen und lehnt weitere Verschärfungen der geltenden Maßnahmen entschieden ab. Er wünscht sich eine Politik der Vernunft statt der Angst und Panikmache:

„Dass die Bundesregierung und die Landesregierungen in jeglicher Hinsicht versagt haben, ist längst kein Geheimnis mehr. Der angeblich so wichtige Impfstart ist ganz besonders in Thüringen ein Desaster, Menschen, die in Alten- und Pflegeheimen leben, sind schutzlos ausgeliefert, werden isoliert und menschenunwürdig untergebracht, die Wirtschaft liegt am Boden und das gesellschaftliche Leben zerfällt zunehmend. Statt mit immer neuen Einschränkungen zu agieren und den sogenannten Lockdown ins Unendliche zu verlängern, muss der Schutz der Risikogruppen im Vordergrund stehen – das fordert die AfD seit nahezu einem Jahr.

Die nun geplante Einschränkung des Bewegungsradius, gerade für Familien, die versucht haben, ihren Kindern, die wohl eh die Leidtragendsten der Krise sind, ein paar frohe Stunden im Schnee zu ermöglichen, ist eine hilflose politische Maßnahme ohne Sinn und Verstand. Wer aber die lediglich umbenannte SED in die Regierung wählt, der bekommt auch SED pur: Schikanen, Drangsalierungen, Einsperren“, kommentiert Brandner.