Berlin, 10. August 2022. Die Bundesregierung gibt bekannt, dass sie zukünftig sogenannte „Projekte zur strukturellen Stärkung des Journalismus“, unter anderem „Correctiv – Lokaljournalismus qualifizieren, Demokratie stärken!“ und das Projekt „Neue Deutsche Medienmacher*innen – Stark für Vielfalt. Nachhaltige Strukturen für Diversität im Journalismus schaffen“ mit 2,3 Millionen Euro fördern wird.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, sieht in der Projektförderung, die explizit linke Medienprojekte begünstigt, einen Angriff auf die Pressefreiheit.

„Die finanziell geförderten und damit von staatlichen Zuwendungen abhängig gemachten Projekte wurden von einer Jury ausgewählt, der beispielsweise Ferda Ataman, hochumstrittene und nur knapp gewählte Antidiskriminierungsbeauftragte mit Hang zur Diskriminierung von Deutschen, angehört hat.

Es überrascht also wenig, dass die Gelder ausschließlich für besonders linke regierungstreue Vertreter des Haltungsjournalismus aufgewendet werden. Damit legt die Bundesregierung einmal mehr die Axt an unser Grundgesetz und zeigt, dass nicht qualitativ guter Journalismus ihr am Herzen liegt, sondern einzig und allein eine Haltung, die ihr und insbesondere Claudia Roth als zuständige Staatsministerin gut in den Kram passt.

Mit diesen überflüssigen Projekten und den Millionen Euro Steuergeld soll wieder einmal blanker Ideologieunsinn transportiert und befördert werden.“