Berlin, 7. Juni 2023.

Die Bundesregierung will laut eigener Aussage eine zentrale Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger schaffen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass insbesondere die Mandatsträger der AfD immer wieder Angriffen und Anfeindungen ausgeliefert seien, was nicht zuletzt auch Interessierte davon abhalte, sich für kommunale Mandate zu bewerben oder anderweitig politisch im Sinne der AfD in Erscheinung zu treten.

„Das Vorhaben der Bundesregierung ist gleichermaßen durchschaubar wie auch widersprüchlich: zum einen zeigt es das Misstrauen gegenüber der Polizei, die bei Straftaten erste Ansprechstelle ist und zum anderen käme eine solche Meldestelle im Grunde nur unseren Mandatsträgern zugute, die nicht selten unter Angriffen zu leiden haben – sich aber in diesen Fällen an die Polizei wenden. Das Vorhaben ähnelt den Spitzel- und Denunzianten-Stelle der Amadeu-Antonio-Stiftung und baut ein weiteres Mal unnütze Zusatzstrukturen auf.“