Berlin, 23.06.2024. Das Bundesinnenministerium plant mit dem Bundespartizipationsgesetz den Anteil von Migranten in der Bundesverwaltung zu erhöhen. Ziel sei es, die gesellschaftliche Vielfalt in der Bundesverwaltung widerzuspiegeln und die Teilhabe von Personen mit Migrationshintergrund zu stärken. Unter anderem sollen Personen mit Migrationshintergrund bevorzugt eingestellt werden.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt fest: „Für die Einstellung der Bundesbeamten ausschließlich die Qualifikation ausschlaggebend sein muss. Gerade die überteuerte Bundesverwaltung müsse ihre Leistungsfähigkeit erhöhen.

Faeser plant nichts anderes als die Diskriminierung Deutscher in Deutschland. Das werden wir sicher nicht tatenlos mit ansehen, zumal es auch gegen das Grundgesetz verstößt. Nach Art. 38 geht es ausschließlich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Eignung. Hautfarbe, Herkunft und Migrationsgeschichte dürfen und können dabei selbstverständlich keine Rolle spielen. Dass gerade die mit den reellen Problemen in Deutschland völlig überforderte Quotenfrau Faeser sich ein Gesetz zur Zurückdrängung Deutscher ohne Migrationshintergrund in der Beamtenschaft ausdenkt, überrascht zwar wenig, wird aber an unserem entschiedenen Widerstand scheitern.“