Berlin, 5. Mai 2020. Am vergangenen Wochenende kritisierte der Bundestagsabgeordnete Brandner die Pläne des Bundesgesundheitsministers Spahn scharf, die die Einführung eines Immunitätsausweises vorsahen und forderte, dies nicht umzusetzen. Das Kabinett hatte der ‚Formulierungshilfe‘, die die Umsetzung eines solchen Nachweises enthielt, bereits zugestimmt. Spahn gab nun bekannt, dass er zunächst eine Stellungnahme des Ethikrates einholen möchte und seine Pläne bezüglich der Einführung eines Immunitätsausweises auf Eis lege.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesspreche, begrüßt das Umdenken des Bundesgesundheitsministers und stellt klar, dass nicht nur seine Kritik, sondern auch die Proteste vieler tausender Menschen in den vergangenen Tagen wohl ein Umdenken des Ministers herbeigeführt haben:

„Grundrechte gelten immer und überall, vor allem im Krisenfall. Ihre Gültigkeit kann und darf nicht von dem Nachweis einer Immunität gegen Krankheiten abhängig gemacht werden, die quasi eine Impfpflicht – so es irgendwann einen Impfstoff gäbe – bedeutet hätte. Die AfD positioniert sich klar gegen derlei Verpflichtungen und setzt auf die Vernunft der Menschen – ganz im Gegensatz zur Bundesregierung und den Landesregierung, die die Bürger drangsalieren und bevormunden wollen.“