Berlin, 19.09.2023.

Die hessische SPD, deren Spitzenkandidatin zur Landtagswahl die Bundesinnenministerin Faeser ist, will das Wahlrecht auf Kommunalebene auf alle Menschen ausdehnen, die länger als sechs Monate in Deutschland wohnen. Darunter fallen etwa Flüchtlinge.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass dieser Vorschlag das Wahlrecht sinnentleeren und die Bürgerrechte abwerten würde:

„Es überrascht wenig, dass ausgerechnet die SPD die Wahlen für Flüchtlinge öffnen will – schließlich kommen kaum noch Bürger auf die Idee, das Kreuz am Wahltag bei dieser Partei zu machen. Dieser verzweifelte Versuch, Wahlstimmen aus dem Ausland zu rekrutieren, würde aber sogar bei Umsetzung nach hinten losgehen. Letztendlich lässt der Vorschlag nur erkennen, welcher Plan hinter der massenhaften Aufnahme von Ausländern steckt: die SPD will sich ihr Wahlvolk einkaufen, auf Kosten unseres Sozialstaats päppeln und für den eigenen Machterhalt platzieren. Das werden wir zu verhindern wissen.“