Berlin, 03.05.2024. Das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften vorgelegt. Diese Weisungsgebundenheit abzuschaffen, wie es seit vielen Jahren etwa vom Richterbund und der AfD gefordert wird und was für einen funktionierenden Rechtsstaat selbstverständlich wäre, sieht der Entwurf jedoch nicht vor. Vielmehr sollen lediglich Weisungen schriftlich fixiert werden, wovon sich der Minister angeblich eine disziplinierende Wirkung verspricht.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass die politische Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaften ein für alle Mal ein Ende haben müsse:

„Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte ist eine Schande für den Rechtsstaat. Rechtsstaatliche Entscheidungen können so aufgrund einer politischen Entscheidung verhindert werden. Das Argument, dass von der Möglichkeit kaum Gebrauch gemacht werde, kann nicht ziehen, solange überhaupt die Möglichkeit besteht. Nur die AfD kämpft entschlossen für eine freie Justiz und wird einen Gegenvorschlag vorlegen, der das Recht der Justizminister, politisch Einfluss zu nehmen, beendet. Der Bundestag muss entscheiden, wie ernst es ihm mit der Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland ist.“