Berlin, 30. April 2021. Im vergangenen Jahr hatte das Bundeswirtschaftsministerium bekannt gegeben, eine staatliche Presseförderung in Höhe von 220 Millionen Euro gewähren zu wollen. Sofort […]
Berlin, 28. April 2021. Ab dem 1. Juli wird es für die Abgeordneten im Deutschen Bundestag 70,58 Euro weniger pro Monat geben. Es handelt sich wohl […]
27. April 2021. Erosion des Rechtsstaates verhindern.
Am gestrigen Montag soll die Polizei die Privatwohnung, das Büro sowie das Auto des Weimarer Richters durchsucht […]
Berlin, 24. April 2021. Nachdem mehrere Schauspieler Kritik an der aktuellen Regierungspolitik geübt haben, droht ihnen nun nach der sozialen Ächtung, die bereits seit der […]
Berlin, 21. April 2021. Ein Angriff auf Demokratie, Föderalismus und Grundrechte!
Mit einer Mehrheit von 342 Ja-Stimmen zu 250 Nein-Stimmen bei 64 Enthaltungen hat […]
Berlin, April 2021. Am heutigen Montag soll Medienberichten zufolge eine Einigung bezüglich der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes erreicht worden sein. So soll die Ausgangsbeschränkung von 22:00 […]
Berlin, 13. April 2021. Am heutigen Dienstag hat das Bundeskabinett für weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Damit verbunden sind massive Grundrechtsbeschränkungen der Bürger, insbesondere Ausgangssperren, […]
Berlin, 12. April 2021. Noch in dieser Woche soll erneut eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag verabschiedet werden. Diese sieht bundeseinheitliche Maßnahmen ab einem Inzidenzwert […]
Berlin, 9. April 2021. Medienberichten zufolge soll die für den kommenden Montag angesetzte Ministerpräsidentenkonferenz abgesagt worden sein, da keine einheitliche Linie zwischen den Ministerpräsidenten ausgemacht werden konnte. […]
Berlin, 2. April 2021. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth, der bis 2018 CDU-Bundestagsabgeordneter war und auf Bestreben von Angela Merkel in sein jetziges Amt […]