Stephan Brandner: Ampelminister sichern sich ab heute saftige Altersversorgung
Berlin, 8. Dezember 2023.
Am heutigen Tag sind Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen 15 Minister zwei Jahre im Amt und haben somit die gesetzlich verankerte Dienstzeit […]
Dezember 2023
Stephan Brandner: Ende der Linksfraktion ist der Anfang einer politischen Wende
Berlin, 6. Dezember 2023.
Die Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag existiert nach dem Austritt der Gruppierung rund um Sarah Wagenknecht nicht mehr.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher […]
Stephan Brandner: Grundfunk und Programmauftrag statt öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Berlin, 1. Dezember 2023.
Mit einem sogenannten ‚Manifest‘ wenden sich Drehbuchautoren und Regisseure gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und fordern u. a. die Stärkung der Mediatheken, einen […]
November 2023
Stephan Brandner: Bundesverdienstkreuz nicht weiter entwerten
Berlin, 24. November 2023.
Bundespräsident Steinmeier wird heute die Ministerpräsidentin Dreyer aus Rheinland-Pfalz, sowie die Regierungschefs Kretschmann aus Baden-Württemberg, Woidke aus Brandenburg, Weil aus Niedersachsen, Haseloff […]
Stephan Brandner: Nach Entscheidung des Landgerichts München – Letzte Generation endlich verbieten!
Berlin, 23.11.2023. Das Landgericht München I hat in einer rechtskräftigen Entscheidung die sogenannte „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung eingestuft. Der Zweck und die Tätigkeit der […]
Stephan Brandner: Phantasie-Gehälter beim öffentlichen Rundfunk sofort beenden!
Berlin, 23. November 2023. Ab 2024 soll Caren Miosga eine sonntägliche politische Talkshow in der ARD moderieren und übernimmt damit den bisherigen Sendeplatz von Anne […]
Stephan Brandner: Grenzkontrollen hätten Auftritt des Taliban verhindert
Berlin, 20. November 2023. Der Besuch eines führenden Taliban aus Afghanistan in der Ditib-Moschee in Köln zeigt einmal mehr, dass Deutschlands Grenzen offen wie Scheunentore […]
Stephan Brandner: Geheimdienst-Chef wird wieder auffällig und hetzt gegen AfD – erneute Abmahnung gegen das BfV
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte sich am 9. November 2023 erneut öffentlich gegen die AfD positioniert. Auf die Frage, ob eine […]
Stephan Brandner: Erneuter Anschlag auf Brandenburger Tor trotz Polizeischutz zeigt Wehrlosigkeit des Staates
Berlin, 17. November 2023.
Am gestrigen Donnerstag gab es einen erneuten Farbanschlag auf das Brandenburger Tor, obwohl dieses inzwischen nicht nur aufwendig restauriert, sondern auch polizeilich […]
Stephan Brandner: Deutscher Richterbund übernimmt wichtige rechtspolitische Forderung der AfD
Berlin, 8. November 2023.
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Justizminister von Bund und Ländern aufgefordert, sich endlich vom Weisungsrecht zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaften zu verabschieden […]