Berlin, 18. Oktober 2019. Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfaktion, hat sich gegen den von der Bundesregierung eingebrachten Änderungsentwurf des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes für landwirtschaftliche Betriebe ausgesprochen:

„Die AfD steht für eine verlässliche Agrarpolitik, die den Bauern Planungssicherheit und Existenzsicherung verspricht. Die Erzeugerpreise für die hochwertigen Lebensmittel aus der heimischen Landwirtschaft sind leider so niedrig, dass wir ohne Fördermittel für die Einkommens- und Risikoabsicherung nicht auskommen. Umso schlimmer ist es, dass ausgerechnet das CDU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium den Bauern jetzt weitere 75 Millionen Euro entziehen möchte.

Wenn der Betrag pro Hektar auch klein ist, so sind es dennoch Gelder, mit denen die Bauern fest für das nächste Jahr geplant haben. In Zeiten, in denen die Politik für immer höhere Erzeugerkosten sorgt und die Erzeugerpreise so niedrig sind, geht es sprichwörtlich um jeden Euro. Das klare Bekenntnis zur bäuerlichen Landwirtschaft gibt es nur von der AfD. Wir stehen fest an der Seite unserer Bauern und werden die bauernfeindliche Politik der Bundesregierung nicht mittragen“, sagt Protschka.

Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Änderungsentwurf des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes Gesetz will die Bundesregierung 75 Millionen Euro aus der jährlichen Einkommens- und Risikoabsicherung der Landwirte in die sogenannte „Zweite Säule“ der Gemeinsamen Agrarpolitik umschichten. Dort würden die Mittel aber nicht zwingend der Landwirtschaft zu Gute kommen.