Berlin, 4. Februar 2020. Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, fordert die Bundesregierung auf, die Akteure der Lebensmittellieferkette nicht gegeneinander auszuspielen, sondern durch Abbau von Bürokratie und behördlichen Belastungen die Rahmenbedingungen für günstige Erzeugerpreise zu verbessern:
„Der Gewinn eines Landwirts ergibt sich aus der Differenz zwischen den Erzeugerpreisen und den Erzeugerkosten. Frau Klöckners Aufruf an den Lebensmitteleinzelhandel, dieser solle den Landwirten höhere Erzeugerpreise zahlen, wird an den niedrigen Preisen leider nichts ändern. Denn bei der Preisbildung gelten die Gesetze von Angebot und Nachfrage. Dank offener Handelsgrenzen haben wir ein Überangebot an Agrargütern. Der Preis wird also vom Weltmarkt vorgegeben und kann von der Politik nicht beeinflusst werden. Die Billig-Angebote im Handel sind lediglich ein Ausdruck des scharfen Wettbewerbs um Marktanteile zwischen den einzelnen Handelsunternehmen. Sie gehen zu Lasten der eigenen Marge und beeinflussen nicht den Erzeugerpreis, den der Landwirt erhält.
Frau Klöckner scheint außerdem vergessen zu haben, dass der Lebensmitteleinzelhandel nur sehr selten direkt beim Erzeuger kauft. In der Regel erfolgt der Einkauf über die Lebensmittelhersteller. Der große Wettbewerb zwischen den Herstellern ist der Grund, warum es zu einem so großen Preisdruck auf die Erzeuger kommt.
Zwar kann die Politik die Erzeugerpreise nicht beeinflussen, sehr wohl aber die Erzeugerkosten. In immer kürzeren Abständen wird die Landwirtschaft mit neuen Auflagen und Vorschriften von der EU und der Bundesregierung belastet. Jede dieser Auflagen erhöht die Erzeugerkosten und senkt den Gewinn. Entbürokratisierung und Entlastungen würden also den Gewinn der Landwirte deutlich erhöhen.
Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, die einzelnen Akteure der Lebensmittellieferkette nicht gegenseitig auszuspielen. Anstatt mit dem moralischen Zeigefinger auf den Lebensmitteleinzelhandel zu zeigen, sollte die Bundesregierung an wirklichen Lösungen arbeiten. Als erste wichtige Maßnahme für fairere Erzeugerpreise sollte eine grundsätzliche Auflagen- und Bürokratieentlastung erfolgen, um die Erzeugerkosten zu senken. Für einige Betriebe könnte auch die Direktvermarktung ein lohnenswerter Ansatz sein. In unserem Antrag „Landwirtschaftliche Direktvermarktung fördern“ (BT-Drs. 19/13096) fordern wir deshalb die stärkere Förderung von regionalen Wertschöpfungsketten und eine Vereinfachung der Rahmenbedingungen für die direkte Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen“, sagt Protschka.
