Berlin, 21. April 2020. Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in der nun erfolgten Ankündigung von Landwirtschaftsministerin Klöckner (CDU), die Aufenthaltsdauer von ausländischen Saisonarbeitern auf 180 Tage ausweiten zu wollen, als Eingeständnis der in Folge der Corona-Krise völlig verfehlten Agrarpolitik. Statt weiter im Zuwarten-Modus zu verharren, solle die Landwirtschaftsministerin sich die Forderungen der AfD-Fraktion zu eigen machen, indem mehr Anreize für inländische Saisonarbeiter geschaffen und weitergehende Genehmigungen für den Einsatz ausländischer land- und forstwirtschaftlicher Helfer erteilt werden, wie das von der AfD bereits vor Wochen vorgeschlagen worden sei:
„Noch zu Beginn der Corona-Pandemie Mitte März war die Bundeslandwirtschaftsministerin felsenfest davon überzeugt, dass sich ausreichend inländische Saisonarbeiter für die wichtigen Pflanz-, Pflege- und Erntetätigkeiten in der Land- und Forstwirtschaft finden würden. Die dafür von der Bundesregierung geschaffenen Anreize blieben jedoch weit hinter dem Notwendigen zurück.
Die AfD-Fraktion hat den Ernst der Situation von Anfang an richtig eingeschätzt. In unserem Antrag (Bundestagsdrucksache 19/18115) haben wir umfangreiche Anreize für inländische Saisonarbeitskräfte sowie steuerliche Entlastungen für die betroffenen Landwirte gefordert. Weil unerfahrene Erntehelfer jedoch kein vollwertiger Ersatz sein können, haben wir zusätzlich Sondereinreisegenehmigungen für die erfahrenen osteuropäischen Saisonarbeitskräfte gefordert. Auf unseren Druck hin hat die Bundesregierung diese Sondereinreisegenehmigung dann schließlich Anfang April erteilt. Leider kam das reichlich spät und nur für je 40.000 Saisonarbeitskräfte im April und Mai.
Dass das bei weitem nicht ausreichen wird, merkt nun auch die Bundeslandwirtschaftsministerin. Doch anstatt die Sondereinreisegenehmigungen auf einen größeren Personenkreis auszuweiten, soll nun lediglich die Aufenthaltsdauer, der bereits im Land befindlichen Saisonarbeitskräfte verlängert werden. Auch diese Maßnahme wird das Problem leider nicht lösen, sondern wieder nur unnötig hinauszögern.
Es besteht dringender Handlungsbedarf. Ich fordere die Bundeslandwirtschaftsministerin deshalb auf, die Herausforderung der fehlenden Saisonarbeitskräfte in der Land- und Forstwirtschaft endlich nachhaltig zu lösen und nicht noch länger hinauszuzögern. Die dafür notwendigen Anreize haben wir ihr in unserem Antrag aufgezeigt. Zusätzlich müssen die Sondereinreisegenehmigungen für osteuropäische Saisonarbeitskräfte erheblich ausgeweitet werden“, sagt Protschka.
