Berlin 13. Mai 2020. Der EU-Abgeordnete Axel Voss (CDU), der schon bei der Einführung von Upload-Filtern eine unrühmliche Rolle gespielt hat, sprach sich nun auch noch für eine ,,Corona-App’’ aus, die Kontakte zu Corona-Infizierten nachverfolgen soll. Dabei soll niemand zum Nutzen der App gezwungen, sondern mit „Privilegien“ wie beispielsweise einem Vorrecht auf Restaurant-, Kino- oder Freibad-Besuche versehen werden. Ranghohe EU-Vertreter haben in den vergangenen Wochen bereits ähnliche Ambitionen verkündet. Dr. Sylvia Limmer, Abgeordnete im EU-Parlament und Mitglied des Bundesvorstands, kritisiert derartige Pläne scharf:

„Allen angeblichen Super-EU-Demokraten sei gesagt: Bürgerrechte werden nicht verliehen und auch nicht zugeteilt für ein bei der selbsternannten Obrigkeit wohlfeiles Verhalten. Bürgerrechte -man hat sie, in einer Demokratie, oder man hat sie nicht, in einem Überwachungsstaat. Eine Corona-App ist deshalb heimtückisch, weil von gutgläubigen, mehr und mehr gläsern werdenden Bürgern kaum bemerkt wird, wie damit Missbrauch und Überwachung Tür und Tor geöffnet werden. Orwell und Huxley lassen grüßen.

Die Telekommunikationsdaten der Bürger gehen aber insbesondere die EU nichts an. Sie sind Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten. Dass ausgerechnet dieser intransparente Bürokratie-Moloch Brüssel von den Bürgern noch mehr Transparenz einfordert, ist der blanke Hohn. Derartige Überwachungs-Apps dürfen schon aus Gründen des auch europarechtlich abgesicherten Datenschutzes nicht zwangsweise und gegen den Willen der Bürger zum Einsatz kommen.

Als AfD fordern wir, dass hier keine Kompromisse zu Lasten der bürgerlichen Freiheit gemacht werden. Der Gläserne Mensch ist mit einer freiheitlichen Gesellschaft unvereinbar. Es sind die deutschen Bürger, die volle Kontrolle über ihre gesundheitlich relevanten Daten behalten müssen. Eine Corona-Appidemie muss gestoppt werden!’’