Berlin, 6. Mai 2021. Neue Klimaziele der Bundesregierung.

In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber dazu verpflichtet, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Im Urteil heißt es, dass in Zukunft selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt seien.

Darauf scheinen einige Regierungsmitglieder bloß gewartet zu haben und haben sofort in ihre bereitstehende und gut gefüllte, giftgrüne Wunsch-Schatulle gegriffen. Nach nicht einmal einer Woche (!) haben Umweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz die Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt: Das Sparziel für CO2-Emissionen soll demnach bis 2030 auf 65 Prozent erhöht werden, bis 2040 auf 88 Prozent und bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein.

Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

,,Erst jüngst hat die EU sich in einem Trilogverfahren zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und Ministerrat ein Klimagesetz abgerungen, das bis 2030 CO2-Emissionseinsparungen von 55 Prozent und bis 2050 ,Klimaneutralität‘ vorschreibt, nachdem lange Zeit eine Reduktion von ,nur‘ 40 Prozent bis 2030 vorgesehen war. Schon bei diesen Reduktionszielen haben warnende Stimmen immer wieder darauf hingewiesen, dass in den letzten 30 Jahren nur 25 Prozent Emissionsreduktionen realisiert wurden. Anzunehmen, dass in den verbleibenden neun Jahren weitere 30 Prozent CO2-Emissionseinsparungen möglich wären, sei mindestens utopisch. Allein die Kosten werden von der EU-Kommission vorsichtig auf 600 Milliarden Euro jährlich geschätzt.

Die neuen Pläne der Bundesregierung sind nun noch weitergehender. Mit dem höchstrichterlichen Urteil im Rücken dürfte klar sein, wohin die Reise gehen soll.

Dieser Überbietungswettbewerb um die sogenannten Klimaziele, an denen mit Ausnahme der AfD alle Parteien teilnehmen, missachtet völlig die Kollateralschäden einer solchen Politik: Die Deindustrialisierung unseres Kontinents und das Opfern von Restfreiheiten und Wohlstand zugunsten einer grünen Transformation, an der sich politiknahe Unternehmen aus der Klimaindustrie, Politiker und NGOs zulasten produktiver Marktteilnehmer bereichern.

Statt als Bundesregierung so gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung und der Industrienation Deutschland zu handeln, wäre es sinnvoller, einen stabilen Rechtsrahmen für eine prosperierende Wirtschaft zu schaffen und sich durch kluge Innovationspolitik an klimatische Veränderungen anzupassen.‘‘