Stephan Brandner: Grenzkontrollen sehr erfolgreich
Berlin, 14. April 2020. Kaum zu glauben: Durchschnittlich momentan weniger als ein Asylbewerber pro Tag – statt täglich ca. 400.
Die Bundesregierung erklärte auf […]
April 2020
Beatrix von Storch: Das BAMF muss trotz Corona-Krise weiter Ablehnungsbescheide erteilen
Berlin, 9. April 2020. Asylbewerber in Deutschland erhalten bis auf Weiteres keine ablehnenden Bescheide mehr. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt laut Medienberichten keine […]
Beatrix von Storch: EuGH-Urteil zeigt einmal mehr: Nationale Souveränität in der EU muss gestärkt werden
Berlin, 2. April 2020. Zum EuGH-Urteil gegen Tschechien, Ungarn und Polen wegen Verstößen gegen Ratsbeschlüsse bei der Umverteilung von Asylanten innerhalb der EU erklärt Beatrix […]
März 2020
Alice Weidel: Forderungen des Sachverständigenrates Migration für Einreisen sind abstrus
Berlin, 31. März 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erteilt der Forderung des ‘Sachverständigenrats Migration’ nach Fortführung der Aufnahmen von ‘irregulär […]
Stephan Brandner: Geht doch – Grenzschließungen funktionieren: Rund 21.000 Zurückweisungen in zwei Tagen
Berlin, 19. März 2020. Deutschland hat sich entschlossen, die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen bis auf weiteres auszusetzen. Faktisch seien die sogenannten humanitären Aufnahmen bereits am […]
Beatrix von Storch: Corona-Krise – Deutsche Grenzen für Asylbewerber noch völlig offen
Berlin, 17. März 2020. GroKo wendet EU-Sonderregel zum Schutz der öffentlichen Ordnung nicht an.
Der Vertrag zur Arbeitsweise der EU enthält eine Klausel, demzufolge […]
Weidel/Gauland: Massenhafte Aufnahme von Jugendlichen wird Migrationswelle befeuern
Berlin, 9. März 2020. Die stellvertretende Vorsitzende Alice Weidel und der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, sehen in der Entscheidung des Koalitionsausschusses, Kinder und Jugendliche aus den […]
Beatrix von Storch: Merkels Flüchtlingsdeal mit dem Erpresser vom Bosporus ist gescheitert
Berlin, 5. März 2020. Erdogan versteht nur Politik der Stärke.
Nachdem der türkische Präsident Erdoğan angekündigt hatte, die Grenzen zu öffnen, sind bereits schon […]
Alexander Gauland: Nur die AfD im Bundestag ist die Garantie dafür, dass sich 2015 nicht wiederholt
Berlin, 5. März 2020. Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sieht die bisherige Zurückhaltung der Bundesregierung bzgl. der Neu-Aufnahme von ‘Flüchtlingen’ als das Verdienst der AfD-Bundestagsfraktion:
„Wenn es […]
Alexander Gauland: Die GRÜNEN sollten sich nicht zu Erdogans Helfershelfern machen
Berlin, 2. März 2020. Zur Forderung der Vorsitzenden der GRÜNEN, Annalena Baerbock, neue Flüchtlinge von der türkisch-griechischen Grenze aufzunehmen und Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland zu aktivieren, […]