Berlin, 29. Mai 2020. Unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ beginnt am 1. Juli die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Außenminister Heiko Maas erklärte, Europa aus der Krise zu führen, werde die deutsche Präsidentschaft bestimmen.

Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla:

„Schon bevor die deutsche EU-Ratspräsidentschaft beginnt, ist klar, dass Deutschland überproportional für die in Europa entstandenen Schäden aufkommen wird. Mit Blick auf die nahe Wirtschaftskrise ist es unverantwortlich, dass Heiko Maas sich so gönnerhaft zum Retter anderer Nationen aufschwingt. Doch um anderen europäischen Ländern helfen zu können, muss zuerst Deutschland wieder stark werden.

Die Krise darf nicht missbraucht werden, um weiter Gelder der EU-Nordländer in die Südländer umzuverteilen. Diese Länder haben jahrzehntelang Misswirtschaft betrieben, wofür die deutschen Steuerzahler nicht die Zeche zahlen dürfen. Europäische Solidarität darf nicht länger eine Einbahnstraße sein. Dies muss Deutschland während seiner EU-Ratspräsidentschaft deutlich machen. Der Selbstbedienung der Eurokraten an deutschen Steuergeldern muss ein Ende bereitet werden. Die AfD sagt Ja zu echter europäischer Solidarität, aber nicht auf Kosten Deutschlands.“