Berlin, 19. Juni 2020. CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne und Linke sprachen sich geschlossen gegen den in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag der AfD zum Verbot der Antifa aus.

Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla:

Die weitgehende Ablehnung unseres Antrags zeigt, dass sogar die Altparteien Angst vor der Antifa haben. In deutschen Großstädten und an Hochschulen sind diese Gruppen omnipräsent und werden weiterhin geduldet, obwohl sie ihre Gewaltbereitschaft mehrfach unter Beweis gestellt haben. Eine Debatte über die tiefgreifenden Auswirkungen linksextremistischen Psychoterrors in Deutschland ist längst überfällig.

Teile von Union und SPD werden selbst regelmäßig Opfer linksextremistischer Gewalt, etwa Helge Lindh, dessen Wahlkreisbüro angegriffen wurden, haben aber nicht die Standhaftigkeit, die Herkunft dieser Gewalt öffentlich anzuprangern. Zu groß ist die Angst, dass sie selbst oder ihre Familien körperlicher Gewalt ausgesetzt werden, wie es dem ehemaligen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich widerfuhr, sodass dieser sich zum Rücktritt gezwungen sah.

Es ist beschämend, dass gewaltbereite Gruppierungen und Netzwerke, die Bürger mit nicht-konformen Ansichten diffamieren und einschüchtern und damit das Meinungsspektrum in unserer Demokratie erheblich einschränken, weiterhin schalten und walten können, wie es ihnen gefällt.“