Berlin, 31. Mai 2022. Die Europäische Union hat sich am Montagabend auf ein Teilembargo von russischem Öl geeinigt. Die Öl-Einfuhren per Schiff, die rund zwei Drittel der Gesamteinfuhren aus Russland in die Europäische Union ausmachen, sind demnach von dem Einfuhrverbot betroffen. Durch die Druschba-Pipeline soll aber zunächst weiter Öl fließen

Tino Chrupalla, Bundessprecher, erklärt dazu:

„Dass Importe per Pipeline vom Embargo ausgenommen sind, bedeutet einen Sieg für Viktor Orbán. Der ungarische Ministerpräsident setzt sich erfolgreich für die Interessen seines Volkes ein. Auch die Bundesregierung sollte eine interessengeleitete Außenpolitik betreiben und sich gegen Embargos und Sanktionen gegen Energieträger aus Russland einsetzen. Auch ein Teilembargo engt den Kreis unserer Öllieferanten ein und treibt die Preise für uns künstlich in die Höhe.

Wenn Bundeskanzler Scholz nun umkippt und ein Embargo doch befürwortet, schadet er dem Industriestandort Deutschland und den Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen. Das Embargo muss nicht nur teilweise, sondern vollständig vom Tisch!“