Berlin, 16. Januar 2020. Zur Einigung von Bund und Ländern auf einen Plan zum Kohleausstieg sagt der Bundessprecher Tino Chrupalla:

„Wenn es um die ideologischen Ziele der Altparteien geht, dann wird das Geld des Steuerzahlers mit dem Füllhorn ausgeschüttet. Die Energiekonzerne erhalten 4,35 Milliarden Euro Entschädigung, die Länder bekommen 40 Milliarden Euro Hilfen für den Strukturwandel.

Und wo bleiben die Menschen, über deren Existenzen und Leben hier entschieden wird? Niemand wird ihnen garantieren, dass die Länder mit den vielen Milliarden tatsächlich neue Arbeitsplätze schaffen. Nach Angabe des Bundesverbandes Braunkohle hänge inklusive der Zuliefererindustrie insgesamt 50.000 Arbeitsplätze an der Kohle.

Nicht nur in Ostdeutschland gibt es ganze Regionen, die allein von der Kohle leben. Für all diese Menschen, die dort leben, hat der Kohlekompromiss erst einmal kein Angebot. Für sie gibt es keine Milliardenentschädigung.“